Mehr als dreihundert internationale Richter, Rechtsanwälte, Professoren des Völkerrechts und ehemalige hochrangige Juristen haben sich mit einem gemeinsamen Appell an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gewandt. Ihr Anliegen ist eindeutig: Die internationale Gemeinschaft dürfe angesichts der zunehmenden Hinrichtungen und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht länger untätig bleiben.
Nach Auffassung der Unterzeichner zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre eine besorgniserregende Eskalation. Die Todesstrafe werde nicht nur gegen Personen verhängt, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, sondern auch gegen Menschen, deren Verfahren erhebliche Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards aufwerfen. Wiederholt wurden fehlender Zugang zu unabhängiger Verteidigung, erzwungene Geständnisse und Verfahren ohne ausreichende rechtsstaatliche Garantien kritisiert.
Die Juristinnen und Juristen betonen, dass das Recht auf Leben zu den grundlegenden Prinzipien des internationalen Menschenrechtsschutzes gehört. Ebenso seien faire Gerichtsverfahren, richterliche Unabhängigkeit und der Schutz vor Folter unverzichtbare Bestandteile eines funktionierenden Rechtsstaates. Werden diese Grundsätze missachtet, verliert das Vertrauen in die Justiz seine Grundlage.
Besondere Sorge äußern die Unterzeichner über die Situation politischer Gefangener, Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten sowie Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten. Sie warnen davor, dass die Todesstrafe in einem Klima politischer Repression eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Gesellschaft entfalten könne und dadurch fundamentale Freiheitsrechte weiter eingeschränkt würden.
In ihrem Appell fordern die internationalen Rechtsexperten die Vereinten Nationen auf, den Schutz der Menschenrechte im Iran mit größerer Entschlossenheit zu verfolgen. Sie sprechen sich für verstärkte internationale Beobachtung, die konsequente Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie den Einsatz aller verfügbaren diplomatischen und rechtlichen Instrumente aus, um weitere Hinrichtungen zu verhindern und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards einzufordern.
Die gemeinsame Erklärung macht deutlich, dass die Verteidigung der Menschenrechte nicht allein eine politische Frage ist. Sie ist zugleich eine Verpflichtung des internationalen Rechts. Wenn erfahrene Richter, Juristen und Rechtsanwälte aus zahlreichen Ländern gemeinsam vor einer Eskalation warnen, unterstreicht dies die internationale Bedeutung des Schutzes von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und des Rechts auf Leben.
